Mietendeckel bleibt unsozial und rechtsunsicher

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ Geplanter Grünen-Rückzieher vom umstrittenen Deckelgesetz sorgt eher für Turbulenzen

Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz. Das hätten sie allerdings auch schon bei der Beschlussfassung wissen und beherzigen können. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen ist weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Endlich wächst auch bei Berlins Grünen die Einsicht, dass das sogenannte Mietendeckelgesetz große Risiken birgt für Mieter, Eigentümer und den Klimaschutz. Das hätten sie allerdings auch schon bei der Beschlussfassung wissen und beherzigen können. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen ist weniger eine Öffnung als vielmehr das Ende des Deckels eingeleitet.

Es bleibt äußerst fragwürdig, wenn die Grünen entscheiden wollen, welche Vermieter neben Wohnungsbaugenossenschaften als ,fair‘ zu betrachten seien, so dass ihr Wohnungsbestand nicht vom Gesetz betroffen wäre. Auch die Forderung nach einer Einzelfallprüfung ist vollkommen an der Realität der Möglichkeiten der Berliner Verwaltung vorbei.

Statt die Berliner immer weiter zu verwirren, sollten die Grünen den Mut haben und den Deckel in der Koalition stoppen, energetische Sanierungen und vor allem den Neubau endlich voranzubringen. Dabei würden wir sie im Interesse unserer Mieterstadt gern unterstützen.“

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